Freiwillige Feuerwehr Rückingen 1900 e. V.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

1. Der Verein trägt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Rückingen 1900 e. V.“ im folgenden Verein genannt..
2. Der Sitz des Vereins ist Erlensee.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hanau einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung „e. V.“ im Namen.

§ 2 Zweck und Aufgabe

1. Der Verein hat den Zweck,

  1. das Feuerwehrwesen in der Stadt Erlensee, beziehungsweise dem Stadtteil Rückingen nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;
  2. die Interessen der einzelnen Abteilungen (Einsatzabteilung, Jugendfeuerwehr, Alters- und Ehrenabteilung) zu koordinieren.

2. Aufgaben des Vereins sind es insbesondere,

  1. die Grundsätze des freiwilligen Feuer-, Gefahren und Bevölkerungsschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen;
  2. die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen;
  3. sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten;
  4. interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen;
  5. Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und –aufklärung zu betreiben;
  6. die Bildung einer Jugendfeuerwehr anzustreben und die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu unterstützen;
  7. mit den, am Brandschutz interessierten, und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden.
Dem Verein können angehören,

  1. die Mitglieder der Einsatzabteilung gemäß Ortssatzung der Stadt Erlensee;
  2. Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gemäß Jugendordnung der Stadt Erlensee;
  3. Die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung gemäß Ortssatzung der Stadt Erlensee;
  4. Fördernde Mitglieder.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vereinsvorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vereinsvorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
2. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann in dieser Mitgliederversammlung auch ein Mitglied zum Ehrenvorsitzenden vorschlagen. Für das Amt des Ehrenvorsitzenden darf nur vorgeschlagen werden, wer mehr als 10 Jahre ein Amt des geschäftsführenden Vereinsvorstandes gem. § 12 dieser Satzung ausgeübt hat. Der Ehrenvorsitzende wird durch die Mitgliederversammlung ernannt.
Der Ehrenvorsitzende hat Sitz und Stimme im Vereinsvorstand.
3. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
2. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes. Hinterlässt
das verstorbene Mitglied einen Ehepartner, so kann dieser mit seinem Einverständnis die vollen Mitgliedsjahre des verstorbenen Mitglieds übernehmen, sofern der Ehepartner nicht selbst Mitglied des Vereins ist.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein.
Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt, die abzugebenden Mittel nach § 7 a dieser Satzung verweigert oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vereinsvorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Rechte des Mitglieds.
4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vereinsvorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch und Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins offen. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen, an denen speziell eingeladen wird.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§ 7 Mittel

Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht,
1.

  1. durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist.
    Der derzeit gültige Mindestbeitrag beträgt 7,-- €.
    Der Mindestbeitrag kann nach Ermessen des Mitglieds erhöht werden.
    Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind keinerlei Beiträge zur Förderung des Vereins zu entrichten. Ihnen steht die Bildung einer eigenen Jugendfeuerwehr - Beitragskasse offen.
    Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung steht die Abgabe des Jahresbeitrags offen.
  2. durch freiwillige Zuwendungen (Spenden);
  3. durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

2. durch freiwillige Zuwendungen (Spenden);
3. durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 8 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind,

  1. die Mitgliederversammlung;
  2. der Vereinsvorstand, der sich aus geschäftsführendem und erweitertem Vereinsvorstand zusammensetzt.

§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern, mit Ausnahme der Jugendfeuerwehr zusammen und ist oberstes Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle vom zweitem Vorsitzenden geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Hierzu wird jedes Mitglied persönlich eingeladen.
3. Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
5. Eine Stellvertretung bei der Stimmabgabe bei allen Abstimmungen innerhalb des Vereins ist nicht zulässig.

§ 10 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,

  1. das Verlesen des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
  2. die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
  3. die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 5 Jahren.
  4. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
  5. die Entlastung des Vorstandes und des Kassierers;
  6. die Wahl der Kassenprüfer;
  7. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
  8. ddie Ernennung von Ehrenmitgliedern und des Ehrenvorsitzenden;
  9. Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;
  10. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
Die Festsetzung des jährlichen Mindestbeitrags bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden.
Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
Stimm- und wahlberechtigt sind nur geschäftsfähige Mitglieder.
4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu bescheinigen ist.
5. Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die Niederschrift aufgenommen wird.

§ 12 Vereinsvorstand

1. Der Vereinsvorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vereinsvorstand zusammen.
2. Der geschäftsführende Vereinsvorstand besteht aus:

  1. dem 1. Vorsitzenden;
  2. dem 2. Vorsitzenden;
  3. demr Kassierer;
  4. dem Schriftführer;

   Der erweiterte Vereinsvorstand besteht aus:

     e. dem Wehrführer;
     f. dem Jugendfeuerwehrwart;
     g. dem Sprecher der Alters- und Ehrenabteilung;;
     h. bis zu drei Beisitzer;
     i. dem Ehrenvorsitzenden, sofern ein Mitglied zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde.


3. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

4. Es ist ein Vergnügungsausschuss zu bilden, der die Veranstaltungen des Vereins plant und durchführt.
Der Vorsitz dieses Vergnügungsausschuss soll vom 2. Vorsitzenden wahrgenommen werden.
Die Zusammensetzung des Ausschusses ist intern vom amtierenden Vereinsvorstand festzulegen.

§ 13 Geschäftsführung und Vertretung

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Kassenwesen

1. Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
2. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
3. Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.
4. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 15 Jugendfeuerwehr

Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach gültigem Ortsrecht der Freiwilligen Feuerwehr Erlensee selbständig.

§ 16 Auflösung

1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muß auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfalls seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Erlensee, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der städtischen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr“ zu verwenden hat.

§ 17 Datenschutzklausel, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten

Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern, bearbeiten und löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende datenschutzrechtliche Erlaubnis.
Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins und an die entsprechenden Verbände, mit denen der Verein zur Erledigung seiner Aufgaben zusammenarbeitet, ist nur den Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben.
Der Kassierer darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.
Daten der betreuten Mitgliedergruppen dürfen im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben den im Verein angestellten und ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere den Übungsleitern übermittelt werden.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gemäß § 37 BGB in Verbindung mit § 9 Absatz 3 der Satzung ist dem das Minderheitenbegehren geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift spätestens binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, dass die begehrte Mitgliederliste ausschließlich in Zusammenhang mit der Geltendmachung des Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird.
Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die Regelungen des BDSG zu berücksichtigen hat.

§ 18 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom
27. März 2015 in Erlensee beschlossen, sie tritt mit Eintragung in das
Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung von 2006
einschließlich sämtlicher Änderungen.

 

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